Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des neuen Koalitionsvertrags von Rot-Grün in NRW brachte es ans Licht: Die neue Landesregierung will die Entscheidung über die Genehmigung des (Weiter-)Baus des effizienteren Steinkohlekraftwerks Datteln IV in jedem Fall an sich ziehen. Es wird zwar weiterhin beteuert, dass sie “Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter” stellen will, [...]
“Bundesrecht bricht Landesrecht” heißt es in Artikel 31 des Grundgesetzes. Aufgrund dieser Normenhierarchie geht im Zweifel eine zulässige Verordnung eines Bundesministers sogar einer Landesverfassung vor. Dies könnte dem umstrittenen, geplanten Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen zum Verhängnis werden, denn im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es:
Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in [...]
Der Beitrag dient meiner Chronistenpflicht, der ich mir als Hobbyblogger aus zeitlichen Gründen nicht immer widmen kann. Dafür kann ich aber auch mal Hintergründe erläutern, die über 80 Zeitungszeilen hinaus gehen, zum Beispiel zum Beitrag “Datteln IV: Der Schwarze Peter liegt bei Hannelore Kraft – fürs erste“.
Der schwarze Peter war scheinbar schnell wieder weg aus [...]
Die rot-grüne Koalition im Ruhrparlament hat gestern beschlossen, so zu tun, als ob sie beschlössen, ohne dass aber etwas passiert. Das Verständnis der Situation ist schwierig, aber es führt dazu, dass die eigenen Parteileute in der Verwaltungsspitze der Meinung sind, dass der gefasste Beschluss gegen geltendes Recht verstößt. Daher wollen Sie bei der Landesplanungsbehörde den [...]
Blick vom Datteln-Hamm-Kanal auf die Baustelle von Datteln IV im August 2008 Die RVR-Verwaltung mit Planungsleiter Dr. Thomas Rommelspacher (Grüne) hat die Vorlage zur “7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilgebiet Emscher-Lippe)” vorgelegt. Konkret geht es um die Änderung des Regionalplans im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens zwecks Errichtung des neuen und effizienteren Kohlekraftwerks Datteln [...]
Ein Klimaschutzgesetz steht vor der Tür, wird aber noch klingeln müssen, bevor es Eintritt erlangt. Wenn der E.on-Konzern nicht selber mit seinen Anträgen wartet oder die Landesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatz bricht, kein Gesetz speziell für oder gegen Datteln 4 zu erlassen, dann wird das Planungs- und Baurecht von der Verwaltung nach geltendem Recht [...]