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Koalition

Grüner Politiker in Essen: Für Chancen für alle

Grünen auf dem Scheideweg: Kommt die Kretschmannisierung?

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl tauschen die Grünen das Personal und stellen ihr Programm auf den Prüfstand (siehe “Wir sind eine lernfähige Partei!”). Es stehen Neuwahlen zum Parteirat und Bundesvorstand an, nachdem diese ihren Rücktritt angekündigt hat. Auch formale Aspekte sind Anlass für eine Neuwahl der Gremien, da dem Bundesvorstand mehr Abgeordnete [...]

Trojanisches Pferd vor Musikzentrum Bochum mit Baum

Bochumer Musikzentrum: Grüne sabotieren Rathaus-Koalition

Grüne Bochum: Zustimmen und Sabotieren zugleichFür die Grünen im Bochumer Rat war der Bau des Musik­zentrums immer ein schwieriges Thema. Die Tendenz ist eher gegen den Bau, der Koalitionspartner SPD ist jedoch wie die CDU als größte Oppositions­fraktion im Stadrat dafür. Das führte bisher stets zu schwierigen Beschlüssen mit Formel­kompromissen und Bedingungen. Daher gibt es [...]

Rohbau Datteln IV

Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV

Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des neuen Koalitionsvertrags von Rot-Grün in NRW brachte es ans Licht: Die neue Landesregierung will die Entscheidung über die Genehmigung des (Weiter-)Baus des effizienteren Steinkohlekraftwerks Datteln IV in jedem Fall an sich ziehen. Es wird zwar weiterhin beteuert, dass sie “Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter” stellen will, [...]

gerechtigkeit-zettberlin-photocase

Koalitionsvertrag NRW: Änderungen am Ruhrparlament wahrscheinlicher

Es ist immer wieder bezeichnend, wie wenig Konkretes trotz Bekenntnissen aller Parteien im Ruhrgebiet dann am Ende von der “Metropole Ruhr” in den Landesprogrammen und ggf. Koalitionspapieren landet. Die Rüttgers-Regierung 2005-2010 hat noch konkret eine Veränderung bei den Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR) gebracht sowie wesentlich bedeutender für die Region die Übertragung der Kompetenz für [...]

Mängelexemplar: nobody is perfect von kallejipp / photocase.de

Urheberrecht: Bundesregierung will gegen den Ruhrpiloten und Perlentaucher vorgehen

Nein, die Bundesregierung geht nicht das erfolglose Verkehrsmanagementsystem im Ruhrgebiet namens Ruhrpilot vor, sondern gegen Linksammlungen von Presseartikeln wie der tägliche Ruhrpilot auf Ruhrbarone.de und der Dienst perlentaucher.de, der täglich die Feuilletons auswertet. Beides sind eigene redaktionelle Auswertungen, da sie manuell ertellt eine Auswahl von tagesaktuellen Veröffentlichungen darstellen, die online – teilweise auch offline – [...]

Regieren “aus dem Parlament”, oder: Verfassungslektüre

Hand auf’s Herz, wer hat schon mal in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen gelesen? Es gibt ja auch deutlich weniger Grund da hineinzuschauen als ins Grundgesetz.
In diesem ausführlichen Beitrag gehe ich die einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung durch, um einmal aufzuzeigen, welche Instrumente der Verfassung nun zum Tragen kommen oder plötzlich Handlungsoptionen darstellen.

Wenn der Ministerpräsident nicht wechselt, wie kommen neuen Minister ins Amt? Wer fertigt Gesetze und unterschreibt sie? Hat die Landesregierung ein Vetorecht und kann der Landtag dies überstimmen? Wann wird bei Selbstauflösung des Landtag gewählt? Darf die Landesregierung noch Geld ausgeben, wenn das Parlament keinen neuen Haushalt beschließt? All dies versucht dieser Beitrag mit einer kommentierten Darstellung der einschlägigen Artikel der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zu beantworten.