Ziel – Bild von anghry / photocase.de
“Ziel 2“, “Ziel 2-Region” oder “Ziel 2-Mittel“, das ist ein Begriff, bei dem Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter mittlerer und größerer Kommunen bzw. Kommunalverbände aufhorchen. Dahinter verbirgt sich Geld, viel Geld aus den Töpfen der Europäischen Union. Gelingt es, ein Projekt im Rahmen von meist Landesprogrammen, die mit EU-Geld gespeist werden, [...]
Split Guy Fawkes: It is complicated!
Das EU-Parlament hat diese Woche das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Das ist gut so. ACTA war inzwischen zu Symbol geworden für Überwachung der Bürger und der einseitigen Stärkung der Rechte der Verwerter zu Lasten der Urheber und Nutzer. Ob das in dem Umfang gerechtfertigt ist, sei dahin gestellt. Als Symbol ist [...]
Herner OB Horst Schiereck (SPD) und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) überreichen Minister Michael Groschek (SPD) einen FußballAm Freitag vor der Extraschicht veranstaltete der Regionalverband Ruhr (RVR) wieder ein Kommunalpolitisches Treffen. Hierzu hatte Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) in die Räume der Deutschen Arbeitsschutzausstellung (DASA) nach Dortmund eingeladen. An einen Empfang zu Beginn schloss sich die von [...]
Die Metropole Ruhr wird sich frühestens als ‘Grüne Hauptstadt Europas’ 2016 bewerben. So ist es einem neuen Beschlussvorschlag für die anstehende Sitzung des Ruhrparlaments am kommenden Montag zu entnehmen. Die Bewerbung erfolgt damit ein Jahr später als geplant und in einigen Rats- bzw. Kreishäusern derzeit beraten wird. Eine weitere Verschiebung bleibt möglich, falls Frankfurt am [...]
Sonnenlicht
In Brüssel wird bereits einige Jahre über die Neuausrichtung der Fördermittel für die Periode 2014-2020 diskutiert. Es geht um die Vorgaben der Europäischen Union für die Europäische Regionalpolitik, für die Verwendung der Gelder aus den Europäischen Strukturfonds durch die Nationalstaaten. In Deutschland erfolgen Projektauswahl und Bewilligung durch die Landesregierungen. Daher entscheidet sich derzeit in Brüssel, [...]
Fazit: David Camerons Veto hat eine weitere, tiefere, intergouvernementale Integration der Europäischen Union ohne Großbritannien erst ermöglicht und eine – nach derzeitigem Stand zumindest kurzfristige – Beruhigung der Finanzmärkte bzgl. des Euros greifbar gemacht.
Thank You For Saving The Euro Zone, Bild: jack von codswollop / photocase.deDavid William Donald Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs, Erster Lord [...]