Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Wird Datteln IV noch Gewinne erzielen können?

Die Kalkulation des Kohlekraftwerks Datteln IV ging von einem anderen Zeitplan aus. Europas leistungsfähigster Kraftwerksblock hätte im Jahr 2011 mit der Stromproduktion beginnen sollen. Bisher werden dort nur Kosten produziert. Unter Effizienzgesichtspunkten ist das neue Kraftwerk super: Es löst ältere Kraftwerke ab, so die Blöcke Datteln I und III. Es produziert weniger Emissionen. Der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung führt zu einer höheren Energieeffizienz. Kurz: Aus der gleichen Menge Kohle kann mehr Energie gewonnen werden. Das Kraftwerk wird ältere Kraftwerke vom Markt verdrängen. Allerdings hat sich inzwischen der Markt für Kohlestrom deutlich verändert – Stichwort Energiewende. So ist inzwischen fraglich geworden, ob mit Kohlestrom überhaupt Geld verdient werden kann. Er wird weiter benötigt, aber derzeit gibt es soviel, dass der Preis an der Leipziger Strombörse sehr tief ist. Denn das ist das Paradox der Energiewende: Die Strompreise für Endverbraucher steigen, da sie auch die Kosten für den bevorzugt eingespeisten Strom aus regenerativen Quellen bezahlen. Für den nachrangig erzeugten Strom aus herkömmlichen Quellen – also hier der Kohle – besteht ein Überangebot und daher ist der Preis derzeit “im Keller”.

Exkurs: Eine Lehre aus dem Verlustprojekt Trianel-Kraftwerk Lünen?

Klar erkennbar: Kraftwerk der Stadtwerke Dessau.

Der sonstige betriebliche Aufwand enthält in 2011 eine Zuführung zur Rückstellung für steuerliche Risiken aus Betriebsprüfung, sowie in 2011 und 2012 jeweils eine Zuführung zur Drohverlustrückstellung für die Beteiligung am Trianel Kohlekraftwerk Lünen (TKL).
[...] Zum Ausgleich der Aufwendungen aus der Dotierung der Drohverlustrückstellungen für Verluste aus dem Projekt Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG (TKL) auf Ebene der ewmr entnimmt die HVV [=Bochumer "Holding für Versorgung und Verkehr"] 6,0 Mio. € in 2012 und 2,0 Mio. € in 2013 aus der Gewinnrücklage.

Diese auch durch die Energiewende beeinflussten Verluste reduzieren das Potential zur Subventionierung des Nahverkehrs, siehe Energiewende frisst Nahverkehr – Dominoeffekt bei kommunalen Subventionen vom 18.10.2012.

Versicherungsfall Datteln IV?

Veilleicht wäre es E.ON gar nicht so unrecht, wenn der Kraftwerksbau jetzt scheitert. Das ist eine Frage für Wirtschaftswissneschaftler, Kaufleute und Juristen. Wer haftet in welchem Umfang, wenn Datteln IV nicht in Betrieb gehen darf und zurückgebaut werden muss? Für die Umwelt wäre es besser, wenn andere Kraftwerke vom Netz gehen würden. Aber wer finanziert den Verlust aus einer Stilllegung? Hier könnte die Sache haftungsrechtlich kompliziert, aber nicht unlösbar sein. E.ON wird den Bau versichert haben. Fraglich ist, was in den Versicherungspolicen steht. Es wird viel geredet, aber nur wenige haben Wissen.

Politisch sieht die Baustelle jedoch anders aus. Es wird gemunkelt, dass SPD und Grüne in der Landesregierung um NewPark und Datteln IV zocken. Datteln IV solle demnach gebaut werden, der NewPark nicht. Ersatzweise stünden – so die Idee – Gewerbe- und Industrieflächen am Standort der Opel-Werke in Bochum zur Verfügung. Die dies verfolgen, gehen schon länger – berechtigt – von einer Schließung des Opel-Standorts Bochum aus.
Wenn Datteln IV scheitert, wäre das ein schlechtes Signal für Investoren in NRW.

“Augen zu und durch” wird man sich bei der Stadtverwaltung Wuppertal gesagt haben. Trotzt einer Untersagung der Fortführung der Planung für einen Homepark in Wuppertal, dort wo sich die Autobahnen A43, A46 und A 1 treffen. Mit einigen Änderungen wurde das Planungsverfahren erneut aufgelegt, dabei wurden die Fristen auf zwei Wochen verkürzt zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, also jener die Stellungnahmen abgeben müssen oder dürfen. Das ist an sich schon merkwürdig, denn entweder ist es eine neue Planung oder nicht. Und für was Neues kann ich kaum die Fristen verkürzen, mehr für was Bekanntes.

Die Zeit drängt auf jeden Fall, denn bzgl. des Zeitpunktes ist noch undefiniert, wann genau neue Regelungen zum großflächigen Einzelhandel gelten werden, aber es ist gewiss, dass es bald neue gibt. Und bis dahin gelten die in Aufstellung befindlichen und bereits jetzt bekannten neuen Ziele und Grundsätze der Landesplanung, zumindest als Grundsätze – siehe hierzu auch “IKEA verstärkt Kampf rund ums und im Ruhrgebiet“. Wenn die Wuppertaler um diese Regelung und ihre Folgen herumkommen wollen, so lange sie noch etwas “weicher” gilt, dann jetzt. Allerdings formiert sich sich Widerstand zu dem Vorhaben:

• Widerstand, den es gegen das Projekt eh gibt
• Widerstand, das jetzt mit minimalen Änderungen neu aufzulegen
• Widerstand, dass die Neuauflage trotz bestehender, nicht zurückgenommener Untersagungsverfügung erfolgt
• Widerstand, weil die Berechnungen des Umfangs der zentrenrelevanten Verkaufsflächen das Randsortiment des Möbelhauses, des IKEA-Marktes selber, außer acht ließen; also Geschirr, Gläser, Bettbezüge, Kerzen und alles, was es sonst noch schönes bei IKEA gibt.

Some Assembly Required

Widerstand aus dem Regionalverband Ruhr und dem Ennepe-Ruhr-Kreis

Binnen weniger Tage, ja eher Stunden, hat die Fachverwaltung des Regionalverbands Ruhr eine Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange verfasst, die innerhalb der Frist von zwei Wochen (am 15.März 2013) verabschiedet wurde. Das ist nicht schlecht, da das Ruhrparlament nur etwa alle drei Monate tagt. Die CDU hatte im Vorfeld darauf gedrängt und der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich in der Sitzung erhoben und dem Verband für die Unterstützung gedankt. Das ist alles nicht alltäglich, was da zur Vorlage Nr. 12/0834 geschieht:

• Zum Umfang der zentrenrelevanten Verkaufsflächen und Warensortimente:
  

  Bereits in meiner Stellungnahme vom 15.10.2012 hatte ich dargelegt, dass selbst das IKEA-Einrichungszentrum als Bestandteil des Einkaufszentrums über zentrenrelevante Kernsortimente verfügt. Der zentrenrelevante Sortimentsanteil des IKEA-Einrichtungshauses kann nicht als Randsortiment zum Hauptsortiment Möbel eingestuft werden.

• Zur vorgreifenden Geltung der kommenden neuen Regelungen zum großflächigen Einzelhandel:
  

  Die vorgesehenen Planinhalte [...] widersprechen nach wie vor inhaltlich den in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung des vorliegenden Entwurfs des sachlichen Teilplans “großflächiger Einzelhandel” zum LEP NRW.

• Zur Planung trotz Verbots durch die Staatskanzlei NRW:
  

  Die erneute öffentliche Auslegung der 49. Änderung des Flächennutzungsplan – Dreigrenzen – der Stadt Wuppertal mit den vorgesehenen Planinhalten verstößt gegen den sofort vollziehbaren raumordnerischen Untersagungsbescheid der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2012 und ist daher rechtswidrig.
  [...]
  Dass es sich inhaltlich nach wie vor um ein und dieselbe Planung handelt, folgt ohne weiteres aus den Ausführungen zu Planungsnanlass und -ziel in der Beschlussvorlage und dem Entwurf der Planbegründung.
  [...]
  Die Fortsetzung des eingeleiteten Planverfahrens mit einer erneuten Beteiligung nach §4a Abs. 3 BauGB, ohne vorherige Erledigung der Regelungswirkung der Untersagungsverfügung, ist daher rechtswidrig.

Petitionsausschuss sieht kaum Chancen für eine Genehmigung des IKEA-Homeparks

Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat sich auch mit dem Vorhaben befasst, dass bereits von der Bezirksregierung Düsseldorf einen Dämpfer bekommen habe. So berichtet der WDR (zuletzt 22.03.2013):

Aus Sicht des Petitionsausschusses liegt der Anteil dieser Waren beim geplanten Park in Wuppertal aber bei mehr als 50 Prozent. Deshalb sei die Genehmigung sehr unwahrscheinlich, so die Haltung des Landtagsausschusses. Der hatte sich mit der Frage der Ansiedlung befasst, weil ein Wuppertaler Anwohner eine Petition eingereicht hatte.

Die Schrankwand scheint dem Kopf der Wuppertaler Stadtverwaltung stand zu halten. Voraussichtlich ist dies hier nicht der letzte Bericht dazu.

Wie wired.co.uk berichtet, sind in spanischen App-Stores die Zahlen der heruntergeladenen Bitcoin-Softwareanwendungen gestiegen. Es läge daran, dass die Spanier sähen, was die Folgen der Banken-Finanzen-Euro-Krise sind in Zypern sind. Das eigene Geld ist plötzlich nicht mehr verfügbar und das Geld auf den Konten ist dem Zugriff des Staates ausgesetzt. Denn durch Zypern gibt es seit letztem Freitag ja eine Debatte zum Instrument, den Bankennutzern einen Teil ihrer Einlagen als Finanzierungsbeitrag der Krisenbewältigung zu nehmen. Die dafür notwendige Kontrolle ist mit Botcoins so nicht möglich. Es wird spekuliert, dass vermehrt Spanier Bitcoins kaufen. Das sagt etwas über ihr Vertrauen in Wirtschaft, Banken und Staat aus. In Italien wird der Effekt noch nicht beoachtet.

Fraglich ist nun, ob das Interesse an Bitcoins nur vorübergehender Natur ist oder ein Interesse bewirkt, dass dauerhaft besteht. Sonderlich viel kaufen, kann man ja mit Bitcoins noch nicht. Auch darf aufgrund dieser Beobachtung Korrelation und Kausalität nicht verwechselt werden. Der Autor des Beitrags auf wired.co.uk weist auf den geringen Anteil an iPhones in Spanien hin. Auch sind alle Anwendungen gar nicht in Spanisch verfügbar. Verzerrung liegen auch vor. Erkennbar ist aber die stattliche Steigerung des Wertes von Bitcoins in wenigen Tagen.

Wir das so bleiben? Die Frage wird heißen: Wird das Interesse an Bitcoin(s) weiter steigen, auch wenn der Anlass ausbleibt. Wird eine weiter steigende Nachfrage Sondereffekte ausgleichen. Da ist noch immer Raum für viel Spekulation. Bitcoin taugt als Wertspeicher nur solange die Nachfrage hoch genug ist, um den Preis zu halten. Real sehe ich keine Wirtschaftsleistung an Bitcoins gekoppelt, so dass die Währung ohne ihre Tauschrate wertlos ist. Nicht einmal als Toilettenpapier oder Notizzettel kann sie dann dienen. Dennoch ist sie aufgrund ihre Eigenschaft – hier der Kontrollentzug – sehr interessant.

Was stelle ich mir unter einer ausländischen Direktinvestition vor? Da kommt idealerweise ein ausländischer oder multi-nationaler Konzern und errichtet ein Gebäude mit Produktionsstätten und Büros. Wo früher grüne Wiese war, entstehen viele neue Arbeitsplätze. Es handelt sich dann um ein “Greenfield-Projekt”. Doch Projekte dieser Art sind Ausnahmen unter den ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Deutschland. Die meisten FDI kommen aus Luxemburg. Es handelt sich um Finanzinvestitionen, um den Kauf von bestehenden Unternehmen oder Anteilen daran. Hinter den Investitionen aus Luxemburg oder den Niederlanden können dabei ganz andere Geldgeber stehen, zum Beispiel aus China. Und wenn wirklich eine neue Niederlassung gegründet wird, dann werden erst einmal “Scouts” zur Erkundung des Markts und Produktionsumfelds geschickt. Das sind dann gerade mal eine handvoll Leute. Ausländische Direktinvestitionen sind wichtig. Die Beurteilung ihrer arbeitsmarktpolitischen Bedeutung ist jedoch erst nach einigen Jahren möglich, wenn sich das Unternehmen dauerhaft am neuen Standort etabliert hat.

Mitarbeiterzahl Greenfield-Projekte NRW 2003-2011

Der Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) befasste sich am 19. Februar 2013 aufgrund einer Anfrage der CDU mit den Auslandsinvestitionen in der Metropole Ruhr, die weit hinter denen in Köln und Düsseldorf liegen (siehe u. a. Die Welt vom 14.07.2012: “Düsseldorf schlägt alle anderen deutschen Städte”). Die Fragen beantwortete Thomas Westphal (SPD), Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, einer 100 %-igen Tochter des RVR. Er verwendet dabei hauptsächlich Zahlen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes NRW – NRW.INVEST. Hier einige Aussagen:

• Von 2007 bis 2011 betreute NRW.INVEST 547 deutsche und ausländische Ansiedlungen, davon entfielen 83 auf die Metropole Ruhr, wobon wieerum 80 % ausländische Investoren gewesen seien.

• In 5 Jahren gab es lediglich 67 FDI-Projekte an der Ruhr.
• Es wurden 4.491 potentuelle Arbeitsplätze geschaffen, allein ca. 1.000 in Rheinberg.[Anm.: Höhere Zahlen laut anderen Quellen.]
• Internationales Standortmarketing ist aufwändig und teuer.
• Regionale und nationale Ansiedlungen haben in Ruhr eine größere Bedeutung, auch Großansiedlungen.
• Großansiedlungen erfolgen regelmäßig.

Ein gewisses Maß an Blindheit bei NRW.INVEST

Auffällig ist der Unterschied innerhalb von NRW bei den Ergebnissen von NRW.INVEST. Die Ansiedlungen sind stark auf die Rhein-Schiene fokussiert. Ein gewisses Maß an Blindheit lässt sich bei NRW.INVEST erkennen. Als ursächlich werden jedoch auch Standortbedingungen gesehen, wobei höhere Gewerbesteuerhebesätze nur ein Aspekt seien. Auch das Umfeld für zuziehende Mitarbeiter und Manager wird angeführt. Dazu gehört bereits die Ausstattung mit Kindergärten und deren Preise. Viele dieser Faktoren kumulierten sich. Neben wirtschaftlichen Daten, die oftmals gegen eine Standortwahl in der Metropole Ruhr sprächen, kämen zahlreiche weiche Faktoren hinzu.

Insgesamt ein interessantes, erhellendes Ergebnis eines näheren Blicks auf die Daten zu in- und ausländischen Ansiedlungen in der Metropole Ruhr. Die Folien des Vortrags finden sich im Gremieninformationssystem des RVR als RVR Drucksache Nr. 12/0820.

Viele Zahlungsmittel

Ich hatte mich seinerzeit für eine Strategie entschieden, bei der ich alle Risikoklassen von A bis G abdecken wollte, mit einem Schwergewicht auf den niedrigeren Klassen, aber nicht der untersten. Das sieht wie eine Birne im Diagramm aus. Es gab einige Ausfälle, bei dessen Konsequenzen ein Ausgleichsmechanismus greift. Auch wurden einige Kreditprojekte vorzeitig zurückgezahlt. Das wundert nicht, das Umschuldung doch das Gebot bei stark fallenden Zinsen ist. So liegen auch auf Smava die Zinssätze heute deutlich niedriger. Niedrigere Zinsen für Keditnehmer und höhere für Kreditgeber sind ein Anreiz der Peer-to-Peer-Kredite und auch möglichen Mikrokredite, also kleineren Kreditbeträgen. Ich bin dann bei einer Rendite von durchschnittlich 5,77 % geendet.

Mich reizte auch der Umstand, dass ich so neben den Zinseinnahmen auch den Tilgungsanteil monatlich auf mein Bankkonto erhielt. Damals verblieb das Geld noch nicht auf einem Bankonto innerhalb der Smava-Plattform. Heute muss es extra angefordert werden. Das finde ich nicht schlimm, denn so kumulieren sich eingehende Zinszahlungen und Tilgungen, bis wieder die anzubietende Mindestkreditsumme von 250 € zusammen ist. Die würde ich jetzt gerne wieder in ein neues Kreditprojekt reinvestieren. Nur finde ich kein sinnstiftendes Kreditprojekt mehr.

Angebot an Kreditprojekten übersteigt Nachfrage

“Schneller Kredit gesucht” und “Vorhaben verwirklichen” lauten die Projekttitel heute. Es sieht wie bei Kredithaien aus, nur umgekehrt. Beurteilt werden können die Projekte ausschließlich am Rating des Kreditnachfragenden und gelegentlich anhand des Umstands, dass er über die Plattform bereits Kredit erhalten und erfolgreich zurückbezahlt hat. Die Historie ist einsehbar. Die Beschreibungen, wofür die Kredit genommen werden, sind im Vergleich zu vor 5 Jahren spärlich geworden. “Erweiterung meines Geschäfts”, “Modernisierung der Heizungsanlage” oder “Zahnprojekt” finde ich nicht mehr. Warum sollen sich Kreditsuchende auch die Mühe machen, derartige Kreditplattformen zu nutzen und dann dort auch noch solche Angaben zu machen? Kreditgeld gibt es derzeit für Konsumerkredite günstig, sofern man kreditwürdig ist. Und die Nachfrage nach Kreditnehmern ist groß.

Qualität der Kreditprojekte ist gesunken

Schaue ich auf die angebotenen Kreditprojekte, dann sind die in aller Regel bereits alle finanziert. Es ist unerheblich, wie dürftige die Angaben sind. Die verfügbare Summe für Kredite scheint die nachgefragte Summe zu übersteigen. Die Anleger sind über jede Anlage froh. Da wird sofort zugegriffen. “Ich suche einen Kredit und bitte Sie, mich zu unterstützen.” Das genügt für 4.000 € auf 36 Monate zu 5 % bei guter Bonität. Der Zinssatz ist sicher attraktiv, aber ich habe jetzt nicht auf ein auch sonst attraktives Angebot gewartet, sondern mir das Geld auszahlen lassen.

Blick in den Müllbunker des RZR in Herten

Aufgrund sinkender Abfallmengen bei konstanten Fixkosten steigen die Preise je Tonne in den Anlagen, in denen die Kommunen die Haushaltsabfälle verbrennen. Das Ziel ist eine besser Auslastung. Geringe Müllmengen, zum Beispiel aufgrund schrumpfender Bevölkerungszahlen, konnten bisher aufgefangen werden, weil Altverträge ausliefen. Der Kreis Recklinghausen liefert so auch den Müll aus Gladbeck an, der aufgrund alter Verträge mit RWE auch in Karnap verascht wurde. Die Stadt Bochum hatte einige Jahre auch Hausmüllkapazitäten anderweitig gebunden. Die Annahme gewerblicher Müllmengen ist problematisch, da sie ordnungspolitische, ja kartellrechtliche Fragen aufwirft. Idealerweise müsste wegfallende Müllmenge durch die Hinzunahme weiterer Städte kompensiert oder sogar überkompensiert werden. Viele Parameter sind nicht genau bekannt, aber es besteht die Hoffnung bei Erweiterung um Bottrop und Gelsenkirchen den Preis je verbrannter Tonne Hausmüll gen 100 €/t zu senken. Davon würden dann auch alle Bürger in Bochum, Herne, Wuppertal, den Kreisen Ennepe-Ruhr, Mettmann, Recklinghausen etc. profitieren.

Günstigere Preise durch ein kommunales Kartell oder durch Markt?

Allerdings könnte es Bottrop und Gelsenkirchen auch gelingen, günstigere Preise für ihre Bürger durch eine (europaweite) Ausschreibung zu erzielen. Die Entscheidung dürfte nicht allein nach finanziellen, sondern auch umweltspezifischen Aspekten erfolgen. So sind insbesondere lange Transportwege zu vermeiden. Bei Hereinnahme derartiger Umweltaspekte wird juristisch jedoch schnell Neuland betreten. Für diesen schwierigen Weg hat sich die Stadt Mülheim an der Ruhr entschieden. Sie will in diesem Jahr ausschreiben. Dann wird sich zeigen, ob sich ein günstigerer Preis am Markt realisieren lässt. Einige Betreiber von Müllverbrennungsanlagen bieten die Verbrennung derzeit deutlich günstiger an. Der Grund sind Überkapazitäten in den Anlagen. Es gibt zu viele Müllverbrennnungsanlagen in einem schrumpfenden Markt. Da der Preis wesentlich von Fixkosten bestimmt ist und die Analgen in der Regel eine Mischkalkulation fahren, ergibt es für die Betreiber Sinn, auch Müllmengen hereinzunehmen, die einen geringeren Beitrag zur den Fixkosten leisten. Am Ende zahlen die Bürger einer Stadt für die Verbrennung ihres Mülls in einer Anlage mehr als die Bürger einer benachbarten Stadt in der selben Anlage. Diese Chance kann sich jedoch auch schnell als Milchmädchenrechnung herausstellen. Die Müllentsorgung erfolgt für große Mengen und muss eine Entsorgungssicherheit für bis zu 10 Jahren garantieren. Fraglich ist daher, ob für große, auf Dauer angelegte Menge derartige günstige Preise auch erzielbar sind. Hier kann aber auch gelten, dass die Kommune, die zuerst kommt, auch zuerst “mahlt”. Dann sind die günstigen Angebote weg und die übrigen Kommunen “beißen die Hunde”. So ist das halt am Markt.

Phosphat-Lagerstätten: Emschergenossenschaft an Verbrennungsanlage interessiert

Derweil scheinen die Verhandlungen zwischen RWE und einige Städten über den Kauf der Verbrennungsanlage in Karnap stockend voranzugehen. Die Mengen von Mülheim, Essen, Bottrop und Gelsenkirchen lasten die Anlage jedoch nicht aus. Gladbeck und Mülheim verbrennt zukünftig woanders. (Allerdings könnte auch RWE-Karnap sich an der Mülheimer Ausschreibung beteiligen.) Zu vernehmen ist, dass sich die Emschergenossenschaft auch für Karnap interessiert. Die Emschergenossenschaft betreibt Kläranlagen, in denen Klärschlamm anfällt. Diese enthält in hoher Konzentration die knapper werdende Ressource Phosphat, das ein wivhtiges Düngemittel ist. Auch wenn sich die Rückgewinnung aus der Asche noch nicht rentiert, werden derzeit gesetzliche Regelung vorbereitet, dass die phosphathaltige Asche aus einer gesonderten Verbrennung von Klärschlamm zur späteren Nutzung gesondert deponiert wird. Das soll garantieren, dass auch zukünftigen Generation Phosphat als Düngemittel zur Verfügung steht und ein Phosphatkreislauf entwickelt werden kann. Die Phosphat-Asche-Deponie wäre in der Zukunft eine Phosphat-Mine.

Der zeitliche Druck wächst. Ich bin gespannt, wie man sich in Bottrop und Gelsenkirche positioniert.

Medienberichte

Bottrop: Wohin mit dem Restmüll ab 2015? (15.02.2013)

Gelsenkirchen: Ab 2015 wird Müll teurer (17.01.2012)

Mülheim: Eine brennende Frage: Wohin mit dem Müll? (09.02.2013)

Essen: Brennend interessiert (07.02.2013)

Schmidts Katze: “Müllderby Ruhr: Wo wird zu welchem Preis verbrannt?” (10.09.2012)

Frühjahrsputz in der Metropole Ruhr

Hoch legt Oliver Wittke in seinem politischen Bericht die Latte zur Bewertung der politischen Initiative der SPD. Er kann sie an den Beschlüssen der CDU Ruhr und der CDU NRW zu einer Verwaltungsstrukturreform messen. “Stückwerk” sei mit der CDU nicht zu machen, auch wenn man bereit sei zu Gesprächen und mitzuentscheiden. Jedoch brauche die klare Rot-Grüne Mehrheit in Düsseldorf die CDU nicht für eine Mehrheit im Landtag. Bündnis’90/Die Grünen (eher still zurzeit) erteilt er aufgrund der Akzeptanz der SPD-Vorschläge eine Lektion in “Basisdemokratie”. Es könne nicht sein, dass eine Direktwahl des “Ruhrparlaments” gefordert werde, aber ungleich zu Bürgermeistern und Landräten die Verwaltungsspitze weiterhin indirekt bestimmt werden soll. Der Bürger solle entscheiden können, wer an der Spitze der Metropole Ruhr stehe.

Die größtes Bedeutung hat kurzfristig eine Veränderung der administrativen Verantwortung in einigen Bereichen. Vorlagen zu Förder- und Bauprogrammen belegen bereits in der Aufbereitung, dass drei Bezirksregierungen jetzt für drei Teilbereiche des Ruhrgebiets arbeiten. Da werden Radwege schon mal zweigeteilt, so dass ein Teil hoffnungsvoll in 2 Jahren, ein anderer in 12 Jahren gebaut werden könnte. Zur Beratung in den politischen Gremien erscheinen je 3x 2 Vertreter. Es zeigt sich, dass die Aufbereitung einzelner Teilbereiche wenig sinnvoll ist, Artefakte produziert und auch unnötigen Personalaufwand erfodert.

Alle Parteien im Ruhrgebiet erheben derzeit Forderungen nach einer Fortentwicklung des RVR. Das Zeitfenster ist jetzt offen für Veränderungen. Aufgrund von Fristen im Vorfeld der Kommunalwahlen im Frühsommer 2014 wird es sich spätestens im 2. Quartal 2013 schließen. Ich bin gespannt, ob die Rot-Grüne Mehrheit im Landtag etwas Substantielles zustande bringt oder nur ein Reförmchen. Was bis Juni nicht entschieden ist, wird sicher nichts mehr in dieser Wahlperiode des Landtags NRW. Wo die CDU steht, ist klar:”Wir machen das Ruhrgebiet stark.“

IKEA in Essen-Zentrum

“Ziele in Aufstellung” sind bereits als abwägbare Grundsätze zu beachten. Derzeit heißt es im LEP-Entwurf dazu (Hervorhebung durch den Autor):

Sondergebiete für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment dürfen auch außerhalb von zentralen Versorgungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden, wenn der Umfang der zentrenrelevanten Randsortimente maximal 10 % der Verkaufsfläche beträgt. Dabei dürfen zentrale Versorgungsbereiche von Gemeinden durch den absoluten Umfang der zentrenrelevanten Randsortimente nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Bis auf weiteres noch schwache Begrenzung des Flächenumfangs für zentrenrelevanten Einzelhandel

Spannend wird eine eventuelle gerichtlich Auseiandersetzung um den letzten Satz. Denn die Größe von 4.475 qm halte ich schon für eine Beeinträchtigung für “zentrale Versorgungsbereich in Gemeinden“. Ein Hinweis, das ist gibt auch der Entwurf des neuen LEP-Teilplans, aber nur in einem abwägbaren, schwächeren neuen Grundsatz, der nicht wie “Ziele in Aufstellung” zurzeit zu beachten sei – so unterstelle ich zumindest die Wuppertaler Position. Es heißt dazu:

Der Umfang der zentrenrelevanten Randsortimente eines Sondergebietes für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment soll 2.500 qm Verkaufsfläche nicht
überschreiten.

Und hier passt der B-Plan-Entwurf aus Wuppertal nicht hinein. Denn es gilt 4.475 qm > 2.500 qm. Aber noch gilt der LEP-Entwurf noch nicht. Es ist halt eine Entwurf. Nach einem Konsultationsverfahren im Land wird zudem der endgültige Entwurf der Landesregierung derzeit erwartet. Vom Flurfunk in Düsseldorf höre ich, dass der erst nach der nächsten Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses und damit der Aufstellung des Wuppertal erwartet wird – so etwa Mitte März 2013. Selbst wenn aus dem Grundsatz der Beschränkung auf 2.500 qm (schnellst möglich) ein Ziel würde, wird die Neuregelung hier keine Wirkung entfalten. Es sei denn der Plan kann gerichtlich so verzögert oder zu Fall gebracht werden, dass die Neuregelung bis dahin greifen kann. Das hängt von juristischen Unwägbarkeiten und zeitlichen Abläufen ab. Politisch kann ich den Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis daher nur das Prinzip Hoffung empfehlen, d. h., sie sollten klagen in der Hoffnung den Plan zu verzögern,um ggf. am Ende eine weitere Beschränkung des Umfangs des zentrenrelevanten Warensortiments auf 2.500 qm oder weniger zu erreichen . Es geht knapp um eine weitere Reduzierung auf die Hälfte des geplanten Angebots. Auch Vergleiche zwischen 2.500 qm und 4.475 qm sind denkbar. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Bauprojektes. Es könnte sogar völlig scheitern.

Lobbyarbeit schreitet voran?

In der Zwischenzeit nehme ich war, wie IKEA seine Bemühungen um eine weitere Expansion (hier Hinweise auf der IKEA-Seite) weiter vorantreibt, gerade auch in der Metropole Ruhr. Rückmeldungen habe ich aus Bottrop, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen und Essen. Neben dem Standort eines baulich begrenzten IKEA-Marktes am Rande der Innenstadt, soll jetzt noch ein weiteres Gelände in Essen-Kray angeboten worden sein – hört man. Weitere Gespräche sollen auch die Herren Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Ministerpräsident von NRW, und Friedhelm Ost (CDU) geführt haben. Ich hab darauf schon mal hingewiesen. Ich kann das nicht bestätigen, ebenso wenig, wie mir berichtet wird, dass inzwischen eine Spur dieser Lobbyarbeit nach Bochum führe. Hier geistern die Ideen einer Ansiedlung in Wattenscheid oder am Husemannplatz in der Bochumer Innnestadt umher. Letzeres wäre zumindest ein integrierter Standort in der Mitte eine Stadt. Sollte sich sowas realisieren lassen, dann ist sicher auch seitens IKEA eine Anpassung ihres Marktkonzeptes erforderlich. Eine neue Umfeldgestaltung abweichend von IKEA Homepark und solitärem Markt wäre notwendig. Mal sehen, wer sich zuerst bewegt.

Danke an Heike Haarhaus für die Übersendung des Links zu den Unterlagen des neuen B-Plan-Entwurfs aus Wuppertal.