Politische Entscheidungen sind nicht binär. Es gibt immer mehr als nur zwei Möglichkeiten. Sich für oder gegen etwas zu entscheiden, wird ergänzt um sich nicht entscheiden. Oft begünstigt dies die Option für oder gegen etwas. Aber die Zahl konkreter Handlungsoptionen ist geringer, als die Zahl der Kombinationen der Reaktionen auf eine Entscheidung. Konkreter: Ein Politiker kann sich für etwas, gegen etwas oder nicht entscheiden. Aber der Politiker muss auch noch die Reaktionen, der ihn tragenden Mehrheiten bedenken. Fehlentscheidungen können von seiner Mehrheit sanktioniert werden, ggf. mit Abwahl. Aber die Verbindung zwischen dem fiktiven Willen dieser Mehrheit und einer Einzelentscheidung ist kein trivialer. Es gibt Entscheidungen die so ein Politiker treffen kann, die von der Mehrheit nicht oder von niemandem getragen werden, ohne dass das Folgen hat. Um es mit einem Bild zu versuchen: Zwischen Schwarz und Weiß liegt ein Bereich der bei genauem Hinsehen Schwarz oder Weiß ist, aber auch als Grau angenommen haben. Hier liegt ein Gestaltungsbereich politischer Führung.

Keiner kämpft mehr intensiv für Dr. Röttgen
Aktuell heißt es: Die Bundeskanzlerin hatte die Wahl, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen als Minister zu entlassen oder nicht. Formell hat sie die Organisationskompetenz über die Bundesregierung inne. Allerdings muss sie selber von einer Mehrheit, hier der CDU-CSU-FDP-Koalition, getragen werden. Diese Mehrheit oder Teile davon, was für die Mehrheitsbildung in Parlament und Koalitionsparteien schwierig sein könnte. Die Kompentenz zu haben ist das eine, sie aber auch ausüben zu können ohne politische Sanktionierung ist das eine. Die Regierungskoalition hätte vielleicht nicht beschlossen, Dr. Röttgen das Mißtrauen auszusprechen (im GG nicht vorgesehen!) und seine Entlassung gefordert (wie Stimmen aus der Opposition im Deutschen Bundestag), aber die Entlassung hat auch keine (negativen) Konsequenzen für die Bundeskanzlerin. Mit Ausnahme einzelner Stimmen, die besondere Interessen berücksichtigen, wird keine
größere Gruppe intensiv um einen Verbleib von Dr. Röttgen kämpfen.

Nicht bedingungslos nach Düsseldorf zu gehen, war keine private Entscheidung
Dass es keinen Kampf für ihn gibt, liegt nicht allein daran, dass er die Landtagswahl in NRW verloren hat, aber auch. Es geht um die Form und dabei nicht allein um die größe der Klatsche. Mit 30 % wäre er nicht Ministerpräsidentn geworden, aber ggf. nicht ausgeschieden als Bundesminister. Gravierender sind zwei Dinge. a) Die spätestens durch Horst Seehofer (nochmals) öffentlich gewordene Ablehnung des Rates der Bundeskanzlerin voll und ganz auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. b) Der in der Woche vor der Landtagswahl von Dr. Röttgen unternommen Versuch, die Politik der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, und die Landtagswahl zu verbinden. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Dr. Röttgen hat den “Rat” der Kanzlerin ausgeschlagen (a) und dann dennoch versucht, sich (b) an ihre Politik zu hängen. Um es mit Horst Seehofers Bild zu sagen: Es ist eben nicht seien private Entscheidung gewesen, ob er nach Düsseldorf gegangen wäre. Da hing die ganze Union drin.

Die geleistete Arbeit hat sich nicht geändert
Politische Entscheidungen erfolgen nach anderen Kriterien als rechtliche Beurteilungen oder (seltene) reine Sachentscheidungen. Zu einer Sachlogik kommt auch immer eine Machtlogik hinzu. Sehe ich einen Bundesminister allein als Beamten der Bundesregierung, dann hat sich durch eine verlorene Landtagswahl und die besonderen Umstände nichts verändert. Die Beurteilung der Arbeit des ehemaligen Bundesumweltministers muss sich auch nicht geändert haben. Allein die “Machtlogik” kann sich geändert haben. Bei der Machtlogik geht es darum politischen Willen umzusetzen innerhalb des politischen Systems. Und das ist für Dr. Röttgen nach dem Wahldebakel für de CDU in NRW auch in Berlin schwieriger geworden. Es ist für die Bundeskanzlerin (mit ihm) im Berliner System schwieriger geworden.

Eingedenk dessen, dass Politik Sachlogik und Machtlogik enthält, sei auf Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verwiesen:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

Den Begriff “Richtlinien der Politik” sehe ich als einen allumfassenden, der einer richterlichen Bestimmung entzogenen ist. Die Richtlinien haben ihre Grenzen, wo deren Bestimmung durch den Bundeskanzler zu seiner Abwahl führt. Und ich sehe den Begriff nicht formell auf “Regierungspolitik” beschränkt, wenn damit eine Beschränkung auf Sachlogik gemeint ist. Politsche Legitimität wird durch Sachlogik und durch das Einhalten legitimer Verfahren vermittelt, aber auch durch mehr. Letzten Endes müssen Politikergebnisse und das Zustandekommen von Politik dem Bürger schmecken, von dem alle staatliche Gewalt ausgeht. Das kann es erforderlich machen auch die Ministerwauswahl Kriterien zu Unterwerfen, die einem Beamtenapparat eher fremd sind: Geschlechterverhältnis, Proporz nach Bundesländern, Konfession, Haarfarbe und Parteibuch.

Die Entscheidung, Dr. Röttgen als Bundesminister zu entlassen, ist also nicht aus einer Sachlogik heraus zu erklären, die auf Abläufe innerhalb der Bundesregierung und Politikinhalt zurückzuführen ist. Sachlogik und Machtlogik können auch nicht isoliert betrachtet werden, aber gravierend ist, dass Dr. Röttgen in der Sphäre der Machtlogik der Kanzlerin nicht folgen wollte. Darüber hinaus hat er in der gleichen Spähre der Machtlogik versucht, die Europa- und Bundespolitik der Kanzlerin in die landespolitische Entscheidung der Sphäre. Ich schreib’s mal so: Man kann nicht Muttis Rat ausschlagen und sie dann ungestraft für das Ergebnis in Haftung nehmen wollen. Die Anforderungen an Bundesminister sind andere als an Bundestagsabgeordnete mit einem freien Mandat.

Nicht Sieg, nicht einmal Platz
Die Entscheidung der Bundeskanzlerin wird mancher als politisch konsequent sehen. Mancher wird die Machtlogik nicht sehen (wollen oder können) und per Reduktion der politischen Sphäre auf Sachlogik zu dem Schluss kommen, dass die Entscheidung falsch gewesen sei. So nach dem Motto, dass Dr. Röttgens Arbeit vor der Landtagswahl doch als gut beurteilt worden sei. Eben das allein sei unbenommen. Völlig folgenlos hätte das Verhalten Dr. Röttgens nur im Erfolgsfall bleiben können. Dann wäre er Ministerpräsident geworden und zwangsweise nicht mehr Bundesminister. Zwischen diesem und dem jetzigen Ergebnis hätte eventuell noch eine nicht (deutlich) verlorene Landtagswahl mit einer Regierungsbeteiligung der CDU in NRW stehen können. Bei Pferdewetten nennt man dies “Platz”, aber dafür hat es deutlich nicht gereicht.

Lassen sich Parallelen zur Entlassung von Rudolf Scharping (SPD) als Bundesverteidigungsminister durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ziehen?

Bundesministerin Dr. Annette Schavan u. a. mit Rektorin Prof. Anne Friedrichs

Rektorin Dr. Anne Friedrichs von der HSG stellte klar, dass die Akademisierung der Gesundheitsberufe einen Beitrag zum Fachkräftemangel im Gesundheitswesen leisten könne – aber nur einen. Das Studium mache die Berufe für einige interessanter, verbessere aber vor allem die Qualität im Gesundheitswesen. Bundesministerin Dr. Annette Schavan (CDU) begrüße diese “Akademisierung” der Ausbilung betonte aber auch, dass sie eine Verdrängung der klassischen Ausbildung an Fachschulen nicht gut heißen könne. Dies sei aber auch nicht vorgesehen. Die Bundesministerin hob auch hervor, wie wichtig und richtig die seinerzeit von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers forcierte Gründung neuer Hochschulen gewesen sei, von denen die HSG eine ist. Der Umbruch zur Wissensgesellschaft fordere geradezu zur Hochschulgründung heraus.

CDU-Landtagskandidat erklärte, dass auch die Bedeutung der Gründung der HSG gerade in Bochum wichtig sei, wo sie die siebente Hochschule sei. Der Umbau Bochums zum Hochschulstandort ist Teil des Strukturwandels. Zudem treffe die HSG in Bochum und der Metropole Ruhr auf ein freundliches Klima der Zusammenarbeit mit den benötigten externen Partnern und insbesondere der Ruhr-Universität. Die universitäre Ausbildung von Medizinern erfolge bereits im Rahmen des Bochumer Modells dezentral an zahlreichen Krankenhäusern und Einrichtungen. Die Region ist folglich bereit für die Modellstudiengängen, von denen zu hoffen bleibt, dass sie sich auf Dauer und nicht nur in Bochum etablieren.

Die Gruppe wurde begleitet von Patrick Bartsch, Lantagskandidat der CDU Dortmund. Er promoviert zurzeit an der Ruhr-Universität Bochum zur Gesundheitswirtschaft. Das Bild zeigt von libks nach rechts: Patrick Bartsch, Dirk Schmidt, Gaby Meckelburg, Dr. Annette Schavan, Prof. Dr. Anne Friedrichs und Christian Haardt.

Jahrhunderthalle + Marienkirche + Musikzentrum = JA zu Bochum

In den letzten Wochen hatte vor allem die Piratenpartei Bochum den Bau des Musikzentrums in Frage gestellt. Inzwischen sammelt ein Teil der Piratenpartei Unterschriften gegen das Musikzentrums und ein Teil Unterschriften für eine Bürgerbegehren dazu. Ein klare Positionierung ist sogar in der Ablehnung des Projektes nicht zu erkennen. Mit dem Wahlkampfplakat bekennt sich die CDU zu allen drei Projekten und will den Bochumer Bürgern vermitteln, dass die drei Projekte nicht mehr getrennt betrachtet werden können.

“Die prekäre Haushaltssituation der Stadt Bochum hat Rat und Verwaltung gezwungen, nach Lösungen für die Finanzierung des Musikzentrums zu suchen. Daher ist das Projekt einer neuen Spielstätte für die Bochumer Symphoniker auch zum Konzept des Musikzentrums in der Marienkirchen mit angegliedertem Konzertsaal mutiert”, erklärt der CDU-Landtagskandidat. “Die Entscheidung des Landes, Geld für den Bau des Musikzentrums bereitzustellen ist dabei auch eng mit der Zukunft für die Jahrhunderthalle im Westpark verbunden. Haushaltsrechtliche Gründe zwingen das Land, sich von dem Objekt zu trennen. Daher konnten hier für Bochum sehr gute Verträge mit dem Land geschlossen werden.” Die weitere Entwicklung des Areals rund um die Jahrhunderthalle sieht u. a. den Bau eines Parkhauses, die Entwicklung der Dampfgebläsehalle und weitere Instandhaltungen vor. “Alle drei Projekte sind ein Paket”, resümiert Dirk Schmidt.

Zum gleichen Thema: Position der CDU-Ratsfraktion zum Musikzentrum

Das Bild zeigt von links nach rechts Gaby Meckelburg, CDU-Generalsekretär Oliver Wittke, Christian Haardt und Dirk Schmidt.

“Buchen Sie noch heute und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt!” fordert mich heute Abgeordnetenwatch auf, das selbst ernannte Portal, das angeblich nicht erreichbare Politiker erreichbar machen will. Abgeordnetenwatch? Das ist ist dieses sich quasi-staatlich gebärdende Register von Abgeordneten und solchen, die es werden wollen. Da ich gerade für die CDU im Landtagswahlkreis 109 kandidiere, soll ich jetzte Geld bezahlen, um mein Profil zu erweitern. Ich habe noch gar nichts eingegeben in mein Profil, nicht einmal die Musterantworten, die für CDU-Kandidaten vorbereitet wurden.

Seit Tagen kommt schon Werbung von denen für sich. Mit einer für 129 €, später dann für 149 €, kaufbaren Erweiterung könnte ich dann ein Profilbild einstellen, ja sogar einen Lebenslauf, eine Selbstdarstellung und einen Terminkalender. Was soll das? Ich hab ‘ne Internetseite, ja mehr als eine, die im Internet auffindbar ist. Die Kosten decken in keinem Fall die möglichen Kontaktaufnahmen. Für den Preis könnte ich drei Abendessen sinnvoller versteigern, bei denen mehr Bürger mit mir sprechen könnten.

Selbsternannte Überwacher
Von den wenig transparenten, selbsternannten Überwachern von Abgeordnetenwatch halte ich wenig. Da hilft auch ihre vor sich her getragene, beworbene Zusammenarbeit mit dem WDR und Spiegel Online (SPON) nicht. Da hilft auch nicht, dass die Geschäftsführerin von SPON aus Wattenscheid, also meinem Wahlkreis, kommt. Das mit dem Angebot verbundene Geschäftsmodell ruiniert den letzten Rest einer Reputation, da es den Eintrag im Register der Abgeordneten und Kandidaten in Form und Umfang von Geld abhängig macht. Die selbsternannten Überwacher wollen sich von den Überwachten bezahlen lassen. Wie vertägt sich das mit deren Grundverdacht – allein schon durch den Namen – gegen Politiker? Das Verhalten unterscheidet sich kaum von Praktiken anderer “Registerhaie”. Dahinter stehen Firmen oder Organisationen, die vorgaukeln, mit irgendeiner Aktion sei notwendigerweise der kostenpflichtige Eintrag in einem Register nötig. Bei Gewerbe-, Patent- oder Gebrauchtsmusteranmeldungen kommt sowas zum Beispiel vor. Im schlimmsten Fall kommt plötzlich eine Rechnung. Und jetzt auch bei Politikern, die als Kandidat zur Landtagswahl in NRW (und vermutlich nicht nur da) antreten. Ich sage dazu: Ein Kandidat braucht keinen Eintrag bei Abgeordnetenwatch und bestimmt keinen kostenpflichtigen.

Was mich sonst so an Abgeordnetenwatch stört? Das lässt sich im Beitrag “ABGEORDNETENWATCH: VON SELBSTERNANNTEN ÜBERWACHERN UND DEM MYTHOS DES UNNAHBAREN POLITIKERS” von Alexander Kurz (vom 10.08.2011) nachlesen. Den Artikel empfehle ich in Gänze. Zum Schließen dieses Beitrag, aber entnehme ich dem Text folgenden Abschluss, zu den Konsequenzen meiner Entscheidung, Abgeordnetenwatch nicht nachzugeben bzw. darauf reinzufallen:

Frei nach dem Motto l’état, c’est moi spielt sich abgeordnetenwatch.de nun seit Jahren als Wächter über die politische Kaste auf. Die Regeln sind dabei sehr einseitig: Von Politikern wird dabei Abstimmungs- und Antworttransparenz abverlangt, umgekehrt verstößt die Plattform aber gegen einen der wichtigsten demokratischen Kommunikationsgrundsätze und greift als Dritter „vermittelnd“ um nicht zu sagen „filternd“ in einen Kommunikationsvorgang ein. Dass Fragen von Bürgern hierbei nicht direkt an die Abgeordneten weiterlaufen, sondern zunächst eine Vorfilterung durch die Plattformbetreiber erfahren, ist allein schon Grund genug, die Nutzung generell abzulehnen.
…
Politiker, die aus den hier genannten oder anderen guten Gründen die Nutzung von abgeordnetenwatch.de ablehnen, werden angeschwärzt, indem ihnen pressewirksam schlechte Noten gegeben werden, oder allein dadurch, dass Antworten, die erklären, warum ein Abgeordneter die Plattform nicht nutzt, dort nicht als Antwort gewertet werden. Auf den Punkt gebracht, fehlt es abgeordnetenwatch.de völlig an Respekt vor Mandatsträgern, die sich gegen eine Nutzung entscheiden.

Über Einstiegsrecherchen auf Wikipedia habe ich mal versucht, hinter das Beziehungs-, Vereins- und Finanzierungskonzept zu gucken. Das Bild will nicht so richtig rund werden und scheint komplex, wer mit wem kooperiert und was dafür tut. Beteuerungen, dass Gewinne gespendet würden, sind auch keine Generalklausel dafür, dass da alles selbstlos sei. Wie sehen eigentlich die Büros aus und wer bzw. wie viele arbeiten da wofür? Hat mal irgendwo irgendwer die Organisationen und ihre Arbeit kritisch hinterfragt? Ich freue mich über Mails oder Berichte.

Piraten kämpfen weiter

Der Sturm im Wasserglas ist vorbei, das Piratenschiff liegt auf Grund. Selbst versenkt, unvermeitlich. Unterschriften werden auf einem Feigenblatt gesammelt werden, dessen Text wenig Hartes zu erwarten lässt. Gegner und Befürworter wird es nicht sehr interessieren. Den Gegnern wird die Piratenposition nicht konsequent genug sein, die Befürworter müssen das Verfahren allein schon aufgrund der Kosten ablehnen.

Mir fehlt die Lust, das weiter zu kommentieren. Inzwischen sind die Projekte Jahrhunderthalle, Marienkirche und Musikzentrum bereits eng miteinander verbunden. Stattdessen daher eine Linkliste:

Jens Matheusziks Pottblog: Piratenpartei Bochum nimmt Abstand vom Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum / stattdessen Unterschriftensammlung geplant / zieht “Wir in Bochum” zurück? (18.05.201218.04.2012)

WAZ Bochum: “Musikzentrum – Die Piraten begehren nicht mehr” (18.05.201218.04.2012)

Sowie die von mir geteilte Position der CDU-Ratsfraktion zum Musikzentrum, die mit den folgenden Worten schließt:

Die CDU-Fraktion sagt also nicht nur ihrer politischen Tradition wegen „ja“ zum Musikzen­trum, sondern auch in nüchterner Abwägung des Einsatzes und seiner Effekte.

Zum Ende des von den Piraten und/oder Dr. Steude gestarteten oder auch nicht gestarteten Bürgerbegehrens auf einen Ratsbürgerentscheid ein dreifach donnerndes “Dr. Steude, ahoi!“

Vorerst keine TLD .ruhr

Wesentlicher Aspekt gegen eine Registrierung von .ruhr ist meines Erachtens der Preis gewesen. Der Beginn des Registrierungsverfahrens hätte 185.000 € gekostet, rund 145.000 € gekostet. Hinzu wären noch die Kosten für die eigene Antragsbearbeitung gekommen, später dann den Betrieb dieser Endung. Und da ist dann niemandem ein mir bekanntes Konzept eingefallen, um eine Kostenteilung zwischen verschiedenen Akteuren – Region (Regionalverband Ruhr), Wirtschaft (z.B. Initiativkreis Ruhr) – zu erreichen. Das allein aus Steuergeldern zu finanzieren wäre mir zu teuer und riskant.

Wie groß der Nutzen wäre, Mängel in der Metropolwerdung mit einer eigenen TLD zu verklammern, fällt mir bis heute schwer einzuschätzen. Ebenso schwer ist zu beurteilen, ob für .ruhr eine Nachfrage bestünde. Das hängt dann auch wieder von einem Konzept für die reale, wie die virtuelle Metropole Ruhr ab.

Der Zug ist zunächst einmal weg.

AUfkleber "ICH WILL WAT"

Und heute habe ich meiner Frau geholfen, die Aufkleber, die online bestellt wurden, auszutragen und auszufahren. Ich bin auch selber Schuld, denn ich war Geburtshelfer bei der Idee. Die Idee ist aber auch nur eine “abgekupferte”. Ähnliches Aufkleber gibt es in Wanne-Eickel. Bei einem Besuch im Mondpalast Anfang März hatten wir den gesehen. Wanne-Eickeler Freunde haben uns zwischenzeitlich weitere Aufkleber in anderem Design geschickt
Ich kann das nicht so ganz zeitlich mithelfen, da mich der Landtagswahlkampf in Anspruch nimmt.

Die Aktion ist meines Erachtens durchaus eine politische. Es geht um ein Zeichen für die Wiedereinführung des WAT-Kennzeichens. Das scheinen mir alle Akteure zu wollen, zumindest hier in Wattenscheid und Bochum. In anderen Gemeinden, die ihr altes Kennzeichen wieder haben wollen, sieht das auch mal anders aus. Allerdings warte ich gespannt auf die entsprechende Verordnung, die das Bundesverkehrsministerium dem Bundesrat vorlegen wird. Was wird da drin stehen? Ich höre, dass da drin stehen soll, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde jeweils zwei Kennzeichen herausgeben sollen darf. Das wären dann für die Stadt Bochum die Kennzeichen BO und WAT.

Die Frage der Formulierung in der Gesetzes gleichen Verordnung ist nicht ganz irrelevant. Ursprünglich war sogar gar nicht an Wattenscheid gedacht worden. Denn Wattenscheid ist “nur” ein Stadtbezirk der Stadt Bochum. Witten mit WIT ist jedoch eine eigene Gebietskörperschaft innerhalb eines Kreises. Wattenscheid hat überhaupt keine rechtlich selbständige “Behörde” mehr. Würde das daran gekoppelt, sähe es schlecht aus.
Ich höre auch von Gerangel im Kreis Unna, wo es mehr als UN und ein weiteres Kennzeichen gegeben haben soll.

Es ist also gut, sich zu positionieren. Entweder aus Freude und Unterstützung am Geschehen oder bereits als Hinweis auf die eigene Position in wichtigen Detailsfragen.

Der Link zur Aktion: http://ich-will-wat.de

Erstes Gartenschild "Wir wählen Dirk Schmidt" (Version 2010)

Inzwischen trat die Wahlkampfkommission zusammen. Diese Gremium wird regelmäßig vom Kreisvorstand der CDU Bochum berufen, um den Wahlkampf zu koordinieren und abzuwickeln. Dazu erhält das Gremium ein Budget, dass sich ggf. um Spenden erhöhen kann. Das muss in Plakate, Materialien und Veranstaltungen umgesetzt werden. Nach der Benennung der wichtigsten Positionen in einer ersten Sitzung, wird in einer zweiten regelmäßig ein Budgetplan aufgestellt. Da arbeiten wir uns gerade hin. Der Wahlkampfkommission der CDU Bochum gehören diesmal die drei Kandidaten, der Kreisgeschäftsführer, der Kreisschatzmeister und Philipp Wirkotsch an. Er wird neben ein paar Organisationsangelegenheiten insbesondere die Team-Leitung übernehmen. Er wird sich also insbesondere die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer oberhalb der Ebene der Ortsverbände kümmern. Die verschiedenen CDU-Gruppen machen auch unabhängig eigene Wahlkampfaktionen, aber es hat sich bewährt, die Kandidaten mit eigenen Teams für ihren jeweiligen Wahlkreis auszustatten und auch die Arbeit der Teams zusammen zu planen. Es gibt immer wieder Aufgaben, die aus Geschwindigkeitsgründen, aufgrund räumlicher Zusammenhänge oder Zeitbudget nicht von den Gliederungen übernommen werden können. Allerdings gibt es auch Gliederungen, die wichtige Aufgaben für die Wahlkampf aller übernehmen, dazu gehören insbesondere die Frauen Union und die Senioren Union. Die Junge Union ist stark in den Teams vertreten und durch selbständige Aktivitäten.

Plakate-Frage: Hohlkammer, Pappträger oder Hänger?
Und die erste Frage, wie auch Frage aller Fragen, ist in Bochum stets die Art des Plakatierens. Dabei ist die Frage für mich von besonderer Relevanz, da auch Herne-Eickel mit Besonderheiten bedacht werden muss. Hohlkammerplakate finde ich stets besonders interessant, aber es muss den Druckern auch das der Wellpappe ähnliche Material am Markt ausreichend verfügbar und zügig lieferbar sein. Da ist mit der unerwarteten Landtagswahl in Mitteleuropa ein plötzlicher Engpass entstanden. Das hat Auswirkungen auf Preis und Lieferzeiten. Das sind so besondere Schwierigkeiten, bei der plötzlichen Auflösung eines Parlaments eines großen Bundeslandes. Und der Druck kann nicht gestartet werden, bevor die Daten der Werbelinie und die bearbeiteten Kandidatenfotos vorliegen. Da vergehen mehr Tage, als mir lieb ist. Es ist aber unvermeidlich.

Die Zeit notwendiger Einzelgespräche scheint auch zu Ende zu gehen. Ziel dabei ist, dass bestimmte Gliederungen oder Personen bestimmte Aufgaben übernehmen oder unterstützend tätig werden. Das ist ein interessantes Projektmanagement und begeistert mich auch für meine Partei und die Demokratie in unserem Land. Das läuft.

Ansonsten: Der Terminkalender füllt sich.