Christlich-Demokratische Union
“Wir machen das Ruhrgebiet stark.” ist weiß auf orange in großen Lettern auf dem Display hinter dem Podium des Bezirksparteitags der CDU Ruhr zu lesen. In den Dortmunder Reinoldisaal sind 130 Delegierte aus 14 Kreisverbänden der CDU an der Ruhr geladen, um sich mit der Listenreihenfolge ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl, mit einem Antrag zu Gewerbeflächen [...]
Es gibt seit Wochen die Debatte, ob gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch am Ehegattensplitting partizipieren dürfen. Sofern der Sinn dieser steuerlichen Förderung von Partnerschaften in der Förderung des Nachwuchses gesehen wird, drängt sich somit folgende Frage auf: Sollen Partnerschaften ohne Kinder ebenso wie solche mit Kindern gefördert werden? Ich profitiere derzeit vom Ehegattensplitting, obwohl aus meiner Ehe [...]
Berlin, 28.06.2012 um 20.52 Uhr: 7 Minuten nach dem Anpfiff des EM-Spiels Deutschland-Italien verabschiedet der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Meldegesetzes (Bild: BundestagTV)Hackerangriff auf das neue Meldegesetz, dass der Deutsche Bundestag in aller Kürze während des laufenden Europameisterschafts-Spiels Deutschland gegen Italien am 28. Juni 2012 beschloss. Die Video-Aufnahmen aus der Sitzung zeigen, wie binnen 57 [...]
Split Guy Fawkes: It is complicated!
Das EU-Parlament hat diese Woche das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Das ist gut so. ACTA war inzwischen zu Symbol geworden für Überwachung der Bürger und der einseitigen Stärkung der Rechte der Verwerter zu Lasten der Urheber und Nutzer. Ob das in dem Umfang gerechtfertigt ist, sei dahin gestellt. Als Symbol ist [...]
Zwei Abstimmungen im Rat der Stadt Bochum führen nun endlich zum Bau des Musikzentrums in Bochum
Zwei Stunden mit Reden aller Fraktionen und Gruppen brauchte es im Rat im Anschluss an die Annahme der Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie. Eigentlich war damit schon viel gesagt, aber nach den zwei Stunden stand dann eine Mehrheit für den [...]
Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) und Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) traten heute eine Dienstreise nach Düsseldorf an. Sie wurde ein voller Erfolg, wie Landtagsabgeordneter Christian Haardt (CDU) berichtet. Er hatte die beiden anlässlich des Mittagessens in der Landtagskantine auf der Terasse am Rhein getroffen. Da hatten die Vertreter aus dem Bochumer Rathaus bereits den [...]