Landesregierung untersagt IKEA in Wuppertal – Gut so!

In der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist die Landesplanungs­behörde angesiedelt. Deren Arbeit ist hoch politisch. Dazu gehört neben Kraftwerksbauten wie Datteln IV und einem neuen Landes­entwicklungs­plan gerade auch der großflächige Einzelhandel. Und da fiel in der letzten Woche eine gewichtige Entscheidung: Der Stadt Wuppertal wird untersagt, die derzeitigen Planungen für einen IKEA-Homepark bzw. ein IKEA-Fachmarktzentrum weiter voranzutreiben (siehe Bebauungsplan 1137V – Dreigrenzen). Die Entscheidung ist durchweg richtig.

Schwedenhütte von daniel.schoenen / photocase.de

Problematisch an dem Projekt ist gar nicht der IKEA, der das entstehen soll. Es handelt sich vielmehr um einen IKEA-Homepark. Das Möbelhaus scheint willkommen, aber der schwedische Konzern baut neuerdings mit weiteren Partnern bevorzugt ganze Einkaufs­zentren. So etwas soll in Wuppertal, wo sich die Bundes­auto­bahnen A1 und A43 kreuzen, entstehen. (siehe “Was ist ein IKEA-Homepark?“) Ein Einkaufs­zentrum vor den Türen der Metropole Ruhr und der Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises braucht niemand. Das Zentrum führt nur zum Niedergang der Innenstädte. Wuppertal meint sich auf Kosten seiner Nachbarn bereichern zu können. Für einen Irrglauben halte ich es, dass sich nicht auch die Kundenströme in Wuppertal selber verändern würden.
Diesen Konflikt um die Errichtung eines einzelnen “IKEA” oder eines Einkaufszentrums mit einem IKEA führt der Konzern derzeit an mehreren Stellen. (siehe “IKEA auf der Suche nach Platz in der Metropole Ruhr“) Vermutlich werden die Kommunen und ihre Verwaltungen gegeneinander ausgespielt. Lobbyisten ziehen durchs Land. Letztlich ist der Konzern mit dem positiv besetzten Image eine – überspitzt gesagt – “Heuschrecke”, die mehr Umsatz erzielen will. Ich gehe gern zu IKEA, aber letztlich wollen und müssen die Geld machen. Das sollen sie auch, aber nach den gleichen Regeln für alle.

Die IKEA Deutschland GmbH & Co. KG schloss das Geschäftsjahr mit einem Umsatz von 3,65 Milliarden Euro ab. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Zuwachs von fünf Prozent. (Quelle: ikea.com)

Die Landesregierung liegt damit auch voll auf der Linie des Regionalverbands Ruhr. Dessen Ruhrparlament hatte das Vorhaben bereits mit einer Resolution abgelehnt. Im Rahmen des Planungsverfahren folgten verschiedene Stellungnahmen. Die jüngste Stellungnahme (12/716) als “Träger öffentlicher Belange” wird derzeit beraten und soll am 17. Dezember 2013 beschlossen werden. Darin heißt es:

In der Konsequenz wird die Stadt Wuppertal erneut dringend aufgefordert, dieses Planverfahren einzustellen. Das geplante Einkaufszentrum ist ganz offensichtlich mit der im Regionalplan vorgesehenen Zuweisung zentrenrelevanter Einzelhandelsgroßprojekte zu den Siedlungsschwerpunkten unvereinbar.[...]

Aus diesem Grund hatte der Regionalverband Ruhr (RVR) zusammen mit Städten und IHK’en die Staatskanzlei aufgefordert, die Wuppertaler Planungen zu untersagen. Das wurde jetzt umgesetzt. Auf Verständigung mit den Nachbarn ist in Wuppertal nicht gesetzt worden. Dabei gibt es sogar Stimmen, dass so ein Einkaufszentrum mit einem IKEA als Anker auch den Wuppertaler Innenstädten schade. Historisch bedingt sind das mehrere, denn Wuppertal entstand aus dem Zusammenschluss mehrerer Städte im Tal der Wupper.

Zweierlei Maß der Wuppertaler

Bemerkenswert ist die Begründung sowohl aus der Landesplanungsbehörde zur Ablehnung des Projektes bzw. der Ablehnung der Ablehnung. In Wuppertal wurde versucht mit zweierlei Maß zu messen. Die stadteigene Liste zentrenrelevanter Waren des Einzelhandels wurde strikter gehandhabt als für das angestrebte Projekt eines IKEA-Fachmarktzentrums. Elektroartikel und Textilien waren plötzlich nicht mehr zentrenrelevant. Diesen Verfahrenstrick zur Verringerung der dargestellten Verkaufsfläche hat das Land jetzt zurückgewiesen. Insbesondere die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis, die um ihre Innenstädte fürchteten, wird es freuen.

Schlimm ist natürlich, dass einige CDU-Politiker meinen, dass wäre alles die Schuld der SPD im Ruhrgebiet, zum Beispiel Rainer Spiecker MdL (CDU) in einer Mitteilung. Dem ist entgegen zu halten, dass auch die CDU in der Metropole Ruhr sich gegen dieses großflächige Einzelhandelsprojekt wandten, wie auch an anderer Stelle, selbst in der eigenen Region. Allerdings stoßen auch Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete ins selbe Horn und raten zur Klage gegen diese Verfügung des Landes, damit der von ihnen gestellten Landesregierung.
Bemerkenswert realistisch sehen die Angelegenheit die Wuppertaler Grünen. Sie kennen die Differenz zwischen einem IKEA-Möbelhaus und eine IKEA-Fachmarktzentrum (=Homepark) genau. So heißt es in einer Pressemitteilung:

Wuppertal braucht ein Möbelhaus auf einer geeigneten Fläche. Was nicht gebraucht wird, ist ein zusätzliches Fachmarktzentrum, das die Interessen von IKEA über die Interessen der Gesamtstadt stellt. Wir könnten uns ein Möbelhaus z.B. als Nachnutzung auf einer ehemaligen Gewerbe- oder Handelsfläche gut vorstellen

Es ist der gleiche Konflikt wie überall in und rund um’s Ruhrgebiet. Die Herren Clement und Ost werden noch eine Weile Klinken putzen müssen. Vielleicht sieht der IKEA-Konzern aber auch ein, dass das Konzept der Homeparks nicht in die Region passt.

Presseschau zum Thema

Remscheider Generalanzeiger: “IKEA: Wuppertal kündigt Widerstand an” (von Stfean Melneczuk, 27.11.2012 – auch Westdeutsche Zeitung)

Rheinische Post: “Land stoppt Ikea-Pläne in Oberbarmen – Stadt erwägt Klage (von Marion Meyer, 27.11.2012)

DerWesten.de: Land untersagt IKEA-Planung” (von Bernd Wold, 27.11.2012)

DerWesten.de: Landesregierung stopp IKEA-Pläne” (von Klaus Bröking, 26.11.2012)

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